Datum des Inkrafttretens: 30. Juni 2026
1. Einleitung
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Choice Hotels International, Inc., einem Unternehmen aus Delaware, USA („Choice“, „wir“, „uns“ oder „unser“), dar, welche Ihre Nutzung von (a) den von Choice betriebenen Websites, mobilen Anwendungen und anderen Online-Plattformen, auf denen diese Bedingungen veröffentlicht sind (die „Plattformen“), einschließlich der unter https://www.choicehotels.com/ abrufbaren Website, sowie (b) sämtlichen auf den Plattformen verfügbaren Serviceleistungen, Funktionen und Funktionalitäten, einschließlich der Möglichkeit zur Vornahme von Reservierungen (die „Funktionen“ und, gemeinsam mit den Plattformen, die „Websites“), regelt.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Websites nutzen. Neben anderen Bestimmungen, die Ihre gesetzlichen Rechte betreffen, enthalten diese Bedingungen eine in Abschnitt 21 dargelegte Schiedsverfahrensvereinbarung sowie einen Verzicht auf Sammelklagen. Diese Bestimmungen verpflichten Sie und Choice – vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen –, etwaige Streitigkeiten auf individueller Basis im Rahmen eines Schiedsverfahrens beizulegen. Ein Schiedsverfahren auf individueller Basis bedeutet, dass keine der Parteien das Recht hat, ihre Ansprüche durch einen Richter oder eine Jury entscheiden zu lassen oder in einer Sammelklage, einem konsolidierten Verfahren oder in repräsentativer Eigenschaft vorzugehen.
Indem Sie (a) diese Bedingungen mittels eines auf den Websites bereitgestellten Mechanismus akzeptieren (beispielsweise durch Anklicken einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Ich stimme zu“ oder durch Setzen eines Häkchens) oder (b) die Websites anderweitig für einen anderen Zweck nutzen als lediglich zur Einsichtnahme in diese Bedingungen oder unsere Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie, erklären Sie ausdrücklich, dass Sie (i) in Ihrem Wohnsitzland das gesetzliche Volljährigkeitsalter erreicht haben und (ii) damit einverstanden sind, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Sollten Sie die vorstehende Altersvoraussetzung nicht erfüllen, sollten Sie nicht allen Bestimmungen dieser Bedingungen zustimmen oder sollten diese Bedingungen an Ihrem jeweiligen Aufenthaltsort rechtlich nicht durchsetzbar sein, so ist Ihnen die Nutzung der Websites untersagt. Wir stellen die Websites ohne die in diesen Bedingungen festgelegten Voraussetzungen nicht zur Verfügung. Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt versuchen, diese Bedingungen oder einzelne Aspekte derselben anzufechten oder für unwirksam zu erklären, so erklären Sie sich damit einverstanden, dass ein solches Vorgehen einen Verstoß gegen diese Bedingungen darstellt. Dies würde Sie daran hindern, sich auf jegliche Bestimmungen dieser Bedingungen zu berufen, und uns dazu berechtigen, Schadensersatz für die aus Ihrem Verstoß resultierenden Schäden zu fordern.
Sofern Sie als natürliche Person die Websites im Namen oder zugunsten einer Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft oder sonstigen juristischen Einheit nutzen, mit der Sie verbunden sind (im Folgenden: „Organisation“), so erklären Sie sich mit diesen Bedingungen sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der betreffenden Organisation einverstanden. Ferner versichern und gewährleisten Sie hiermit, dass Sie über die rechtliche Befugnis verfügen, die betreffende Organisation rechtsverbindlich an diese Bedingungen zu binden. In diesem Falle beziehen sich sämtliche Verweise auf „Sie“ und „Ihr“ innerhalb dieser Bedingungen sowohl auf Sie als natürliche Person, die die Websites nutzt, als auch auf die von Ihnen vertretene Organisation.
2. Zusätzliche Bedingungen
Bestimmte Aspekte der Websites können zusätzlichen Bedingungen, Bestimmungen oder Richtlinien („Zusätzliche Bedingungen“) unterliegen. Wir können Ihnen diese zusätzlichen Bedingungen durch Veröffentlichungen, Pop-up-Benachrichtigungen, Links oder auf andere angemessene Weise zur Verfügung stellen. Alle zusätzlichen Bedingungen sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Daher umfasst jede Bezugnahme auf die „Nutzungsbedingungen“ auch die zusätzlichen Bedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und den zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang, jedoch nur im Umfang des Widerspruchs.
3. Änderungen dieser Bedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Sollten wir dies tun, werden wir Sie hierüber informieren, indem wir das „Datum des Inkrafttretens“ zu Beginn dieser Vereinbarung aktualisieren. Bei wesentlichen Änderungen werden wir uns bemühen, diesen Hinweis zusätzlich per E-Mail, durch eine Pop-up-Nachricht auf den Websites, einen sonstigen auffälligen Hinweis auf den Websites oder auf andere angemessene Weise zu übermitteln. Ihre fortgesetzte Nutzung der Websites nach solchen Änderungen gilt als Ihre Annahme der geänderten Bedingungen sowie als Ihre Zustimmung, an diese gebunden zu sein.
4. Änderungen an den Websites
Wir behalten uns das Recht vor, die Websites oder Teile davon jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, den Zugang zu beschränken, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Choice für derartige Maßnahmen nicht haftbar gemacht werden kann. Diese Bedingungen gelten automatisch für alle Verbesserungen und Änderungen an den Websites.
5. Datenschutz
Wir erfassen Informationen von und über die Nutzer der Websites. Die Erfassung dieser Informationen unterliegt unserer Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie. Die Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie wird hiermit durch Verweis in diese Bedingungen einbezogen.
Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen erklären Sie gegenüber Choice, dass Sie die Art und Weise der Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Daten über Ihre Nutzung der Websites, einschließlich Ihrer personenbezogenen Daten, verstehen und akzeptieren (diese Erklärung wird im Folgenden als „Erklärung zur Datenschutzrichtlinie“ bezeichnet). Ferner nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Choice sich bei der Gewährung des Zugangs zu den Websites berechtigterweise auf diese Erklärung zur Datenschutzrichtlinie verlässt. Sollten Sie mit den in unserer Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie beschriebenen Verfahren nicht einverstanden sein, nutzen Sie die Websites bitte nicht, übermitteln Sie uns keine personenbezogenen Daten und treten Sie in keiner Weise mit uns in Kontakt.
Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Schritte einleiten, die im Widerspruch zu der Erklärung zur Datenschutzrichtlinie stehen, so haben Sie verstanden und erklären sich damit einverstanden, dass solche Schritte als Beweis dafür gelten, dass die Privacy Policy Representation zum Zeitpunkt ihrer Abgabe durch Sie unwahr war. Sie verstehen und erklären sich ferner damit einverstanden, dass Choice unter solchen Umständen nach eigenem Ermessen diese Bedingungen widerrufen kann – unbeschadet des Rechts von Choice, Schadensersatz (einschließlich der uns entstandenen Anwaltskosten) aufgrund Ihres Vertragsbruchs geltend zu machen.
6. Eigentum an den Websites
A. Die Choice-Inhalte
Die Inhalte der Websites – einschließlich aller Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Audio-/Videoclips, digitalen Downloads, Datensammlungen sowie der Software, die auf den Websites enthalten oder dort verfügbar ist, ferner deren Design, Auswahl und Anordnung (zusammenfassend die „Choice-Inhalte“) – sind Eigentum von Choice oder unserer Lizenzgeber (zu denen auch Drittpartner gehören können) und durch US-amerikanische sowie internationale Urheberrechte geschützt. Da die Choice-Inhalte einen Bestandteil der Websites bilden, umfasst jede in diesem Dokument enthaltene Bezugnahme auf die „Websites“ auch die Choice-Inhalte.
B. Ihre beschränkte Lizenz zur Nutzung der Websites
Wir gewähren Ihnen den Zugang zu den Websites auf der Grundlage einer beschränkten, nicht exklusiven, nicht übertragbaren und widerruflichen Lizenz (die „Lizenz“). Die Lizenz steht Ihnen so lange zur Verfügung, bis Sie oder wir diese Nutzungsbedingungen widerrufen, wir Ihren Zugang zu den Websites anderweitig aussetzen oder beenden, oder bis Ihnen die Nutzung der Websites durch geltendes Recht untersagt wird. Choice behält sich alle Rechte, Titel und Ansprüche vor, die nicht ausdrücklich im Rahmen der Lizenz gewährt wurden, und zwar im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.
Im Rahmen der Lizenz ist es Ihnen gestattet, die Websites auf folgende beschränkte Weise zu nutzen: (a) Sie dürfen auf die Websites zugreifen, diese durchsuchen und die Ihnen zur Verfügung gestellten Funktionen nutzen, wobei Sie ein Gerät verwenden müssen, das sich in Ihrem Eigentum befindet oder zu dessen Nutzung Sie berechtigt sind (ein „autorisiertes Gerät“); (b) Sie dürfen Choice-Inhalte von den Websites auf ein autorisiertes Gerät herunterladen und Ausdrucke in Papierform erstellen, vorausgesetzt, Sie nehmen keinerlei Änderungen an den Inhalten vor – insbesondere dürfen Sie keine Urheberrechtsvermerke oder sonstige rechtliche Hinweise entfernen oder verändern; (c) Sie dürfen jeweils eine Kopie der mobilen Anwendungen, die wir von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen (zusammenfassend die „Apps“), auf einem autorisierten Gerät installieren; und (d) Ihr autorisiertes Gerät darf vorübergehend Kopien der Choice-Inhalte speichern, sofern dies im Rahmen Ihrer Nutzung der Websites erfolgt. Sofern dies nicht durch geltendes Recht ausdrücklich gestattet ist, dürfen Sie keinerlei Choice-Inhalte anderweitig nutzen, herunterladen, hochladen, kopieren, ausdrucken, anzeigen, vorführen, veröffentlichen, vervielfältigen, lizenzieren, übermitteln oder verbreiten – es sei denn, Sie haben hierfür die vorherige schriftliche Zustimmung von Choice oder, falls zutreffend, unseres Lizenzgebers eingeholt. Jede unbefugte Nutzung der Choice-Inhalte kann einen Verstoß gegen Urheberrechte, Markenrechte und andere geltende Gesetze darstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, angemessenen schriftlichen Aufforderungen unsererseits nachzukommen, um uns beim Schutz unserer Eigentums- und geistigen Rechte zu unterstützen.
Schließlich richten sich die Websites an Nutzer, die ein ernsthaftes Interesse an unseren Serviceleistungen haben. Unter keinen Umständen dürfen die Websites zu dem Zweck – oder mit der Absicht – genutzt werden, Gerichts- oder Schiedsverfahren einzuleiten. Dies schließt die Nutzung der Websites ein, um eine vermeintliche Gesetzesverletzung herbeizuführen oder zu provozieren („Prozesszwecke“). Die Nutzung der Websites zu Prozesszwecken ist strengstens untersagt, überschreitet den Rahmen der Lizenz und stellt folglich einen Verstoß Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen dar. In solchen Fällen steht es uns frei, diese Nutzungsbedingungen zu widerrufen, unbeschadet unseres Rechts, Schadensersatz – einschließlich der Anwaltskosten – für die aus Ihrem Verstoß resultierenden Schäden zu fordern.
7. Markenrechte
Die Choice-Inhalte umfassen die auf den Websites verwendeten Marken, Serviceleistungsmarken, Logos, Slogans, Handelsnamen und geschäftlichen Aufmachungen (die „Marken“). Das Fehlen eines Markenhinweises oder -symbols, das auf die Registrierung oder das Eigentum an der Marke hinweist, stellt keinen Verzicht auf unsere Marken- oder sonstige Rechte – weder unsere eigenen noch die unserer Lizenzgeber – dar.
Zu den Marken im Eigentum von Choice gehören CHOICE™, CHOICE HOTELS™, ASCEND™, CAMBRIA™, CHOICE PRIVILEGES™, CLARION™, CLARION POINTE™, COMFORT™, QUALITY™, SLEEP INN™, EVERHOME™, MAINSTAY SUITES™, SUBURBAN SUITES™, WOODSPRING SUITES™, ECONOLODGE™ und RODEWAY INN™. In der Region Amerika sind wir zudem Inhaber der Marken, die mit den „RADISSON-Marken“ verbunden sind. Hierzu zählen RADISSON™, RADISSON BLU™, RADISSON COLLECTION™, RADISSON INDIVIDUALS™, RADISSON INN & SUITES™, RADISSON RED™, PARK INN BY RADISSON™, PARK PLAZA™ und COUNTRY INN & SUITES™ (außerhalb Amerikas befinden sich die Radisson-Marken im Eigentum der Radisson Hotel Group, einem nicht verbundenen Unternehmen mit Sitz in Belgien).
Diese Nutzungsbedingungen räumen Ihnen keinerlei Rechte zur Nutzung der Marken ein. Sofern dies nicht durch geltendes Recht gestattet ist, dürfen Sie keine der Marken ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Choice – oder, soweit zutreffend, unseres Lizenzgebers – nutzen. Unter keinen Umständen ist es Ihnen gestattet, die Marken in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, bei Verbrauchern eine Verwechslungsgefahr hervorzurufen.
8. Videoinhalte; Cookies
Die Websites können Videoinhalte, audiovisuelle Inhalte oder Inhalte ähnlicher Art enthalten (zusammenfassend „Videoinhalte“). Die Videoinhalte werden bereitgestellt, um das Nutzererlebnis auf den Websites zu verbessern. Sie werden daher im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Hotelbuchungen und damit verbundenen Serviceleistungen durch Choice zur Verfügung gestellt. Die Vermietung, der Verkauf oder die Bereitstellung von Videoinhalten auf kommerzieller Basis gehört nicht zum Geschäftsbetrieb von Choice. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Choice kein „Anbieter von Videobanddiensten“ („Video Tape Service Provider“) im Sinne des Video Privacy Protection Act („VPPA“), 18 U.S.C.A. § 2710, oder ähnlicher Gesetze der einzelnen Bundesstaaten ist.
Darüber hinaus können die Websites Online-Technologien und codebasierte Tools – einschließlich Cookies, Pixeln, Web-Beacons und Software-Development-Kits – enthalten, die Daten über Ihre Aktivitäten auf den Websites erfassen und analysieren (zusammenfassend „Cookies“). Cookies können dazu führen, dass Daten über Ihre Nutzung der Websites von Ihrem Browser an Choice und/oder an Dritte übermittelt werden. Dies wiederum kann dazu führen, dass gezielte Werbung auf Websites, Serviceleistungen oder Plattformen Dritter („Externe Websites“) angezeigt wird. Ob Cookies auf den Websites eine Übermittlung von Daten von Ihrem Browser an Dritte zur Folge haben, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die sich unserem Wissen oder unserer Kontrolle entziehen können – dazu zählen unter anderem, welche externen Websites Sie nutzen, welche Daten Sie diesen externen Websites bereitgestellt sowie ob und in welchem Umfang Sie die Nutzung von Cookies durch externe Websites eingeschränkt haben.
Sie erkennen hiermit an und stimmen zu, dass – sofern Cookies auf den Websites eine Übermittlung von Daten von Ihrem Browser an externe Websites zur Folge haben – (a) solche Übermittlungen keine „wissentliche Offenlegung“ („knowing disclosure“) von „personenbezogenen Daten“ („personally identifiable information“) durch Choice im Sinne des VPPA darstellen und (b) Sie keine Klage anstrengen oder anderweitig Ansprüche gegen Choice geltend machen werden, die ganz oder teilweise auf solchen Übermittlungen beruhen – sei es auf der Grundlage des VPPA, des California Invasion of Privacy Act (Cal. Penal Code § 630 ff.) oder eines anderen Gesetzes, einer Verordnung oder eines sonstigen Klagegrundes.
9. Nutzerinhalte
A. Haftungsausschluss für Nutzerinhalte
Bestimmte Bereiche der Websites können es Nutzern ermöglichen, Bewertungen, Kommentare, Mitteilungen, Bilder, Aufzeichnungen, Vorschläge, Fragen, Ideen oder sonstige Informationen oder Inhalte (zusammenfassend „Nutzerinhalte“) zu veröffentlichen, zu übermitteln, einzureichen, hochzuladen, zu teilen oder anderweitig zugänglich zu machen (zusammenfassend „teilen“). Nutzerinhalte werden nicht zwangsläufig von Choice überprüft oder genehmigt. Wir übernehmen daher keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstiger Aspekte von Nutzerinhalten. Sämtliche Ansichten oder Meinungen, die in Nutzerinhalten zum Ausdruck kommen, spiegeln die Auffassungen der Nutzer wider, die diese Inhalte geteilt haben, und nicht die von Choice. Jegliches Vertrauen, das Sie in Nutzerinhalte setzen, erfolgt gänzlich auf Ihr eigenes Risiko. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir für Nutzerinhalte – einschließlich Ihres Vertrauens in solche Inhalte – weder verantwortlich sind noch diesbezüglich Haftung übernehmen. Wenn Sie Nutzerinhalte teilen, tragen Sie für diese Inhalte die alleinige Verantwortung.
B. Ihre Lizenz an Choice
Durch das Teilen von Nutzerinhalten gewähren Sie Choice ein nicht exklusives, gebührenfreies, weltweites, unwiderrufliches, unbefristetes und vollumfänglich unterlizenzierbares Recht, (a) solche Nutzerinhalte weltweit, in allen Medien oder Formaten und zu allen Zwecken – seien diese kommerziell oder anderweitig – zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, auszustrahlen, zu modifizieren, zu verändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen sowie anderweitig zu verwerten und zu nutzen, und (b) Ihren Namen im Zusammenhang mit Ihren Nutzerinhalten bei der Ausübung der vorgenannten Rechte zu verwenden (die „Nutzerinhaltslizenz“). Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Lizenz für Nutzerinhalte gewährten Rechte über mehrere Stufen von Unterlizenzen weiterzulizenzieren.
Sie versichern und gewährleisten, dass (a) Sie Eigentümer Ihrer Nutzerinhalte sind oder (b) Sie sämtliche Rechte und Genehmigungen eingeholt haben, die für die Einräumung der Nutzerinhaltslizenz an Choice erforderlich sind. Im letzteren Fall versichern Sie zudem, dass Sie keinerlei rechtliche Hinweise oder Urheberrechtsinformationen verändert oder entfernt haben, die vom Eigentümer der betreffenden Inhalte an diesen Nutzerinhalten angebracht wurden. Sie erkennen an, dass Sie im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Nutzerinhalte gemäß der Nutzerinhaltslizenz keinen Anspruch auf finanzielle Vergütung oder sonstige Gegenleistungen haben.
Nutzerinhalte gelten nicht als vertraulich, und Choice trifft keinerlei Verpflichtung, solche Inhalte vertraulich zu behandeln. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir gemäß der Nutzerinhaltslizenz berechtigt sind, alle in den Nutzerinhalten enthaltenen Ideen, Konzepte, jegliches Know-how oder alle Techniken zu jedwedem Zweck zu nutzen – einschließlich der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten oder Serviceleistungen, die Ihre Nutzerinhalte einbeziehen oder auf diesen basieren –, und dies alles ohne jegliche Vergütung oder Nennung Ihrer Person.
C. Private Einreichungen
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen gilt die Lizenz für Nutzerinhalte nicht für personenbezogene Daten, die in Nutzerinhalten enthalten sind, die nicht zur öffentlichen Anzeige bestimmt sind („Private Einreichungen“), wie etwa personenbezogene Daten, die bei der Erstellung eines Kontos übermittelt werden. In privaten Einreichungen enthaltene personenbezogene Daten werden gemäß unserer Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie behandelt. Personenbezogene Daten, die in Nutzerinhalten enthalten sind, die zur öffentlichen Anzeige auf den Websites bestimmt sind, werden uns jedoch gemäß der Lizenz für Nutzerinhalte lizenziert.
D. Nutzung von Nutzerinhalten Dritter
Alle Nutzerinhalte auf den Websites gelten als „Choice-Inhalt“. Daher dürfen Sie – abgesehen von dem begrenzten Recht auf Zugriff und Nutzung der Websites sowie der Choice-Inhalte, das Ihnen im Rahmen der Lizenz eingeräumt wird – keinerlei Nutzerinhalte nutzen, die von einer anderen Partei geteilt wurden, es sei denn, Sie haben hierfür die vorherige schriftliche Genehmigung des Eigentümers dieser Inhalte eingeholt.
10. Mitteilung zum Digital Millennium Copyright Act
Wir halten uns an den Digital Millennium Copyright Act („DMCA“). Sollten Sie der Ansicht sein, dass Inhalte auf den Websites ein Urheberrecht verletzen, das Sie innehaben oder zu dessen Durchsetzung Sie berechtigt sind, senden Sie bitte eine Meldung über die Urheberrechtsverletzung („Urheberrechtsmeldung“) an unseren Beauftragten, der für die Bearbeitung von Meldungen über Urheberrechtsverletzungen zuständig ist („Benannter Beauftragter“). Bitte geben Sie in der Betreffzeile Ihrer Nachricht „Betreff: Meldung einer Urheberrechtsverletzung“ an.
Die Kontaktinformationen unseres benannten Beauftragten lauten wie folgt:
Trademark/Copyright Legal - DMCA Notices
Choice Hotels International
915 Meeting Street
Ste 600
Nordbethesda, MD 20852, USA
Telefon: +1 301 592 5000
E-Mail: trademarks@choicehotels.com
Attn: Vertreter für DMCA/Urheberrecht
Gemäß dem DMCA muss eine Urheberrechtsbeschwerde eine schriftliche Mitteilung sein, die folgende Informationen enthält: (i) eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Gegenstand der geltend gemachten Rechtsverletzung ist; (ii) eine Beschreibung des rechtsverletzenden Materials sowie ausreichende Informationen, die es uns ermöglichen, das betreffende Material ausfindig zu machen; (iii) Ihre Kontaktinformationen, einschließlich Ihrer Anschrift, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse; (iv) eine Erklärung Ihrerseits, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die Nutzung des Materials in der beanstandeten Weise weder vom Urheberrechtsinhaber noch von dessen Vertreter oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gestattet ist; (v) eine Erklärung Ihrerseits – unterzeichnet unter der Strafandrohung des Meineids –, dass die in der Mitteilung enthaltenen Angaben wahrheitsgemäß und Sie befugt sind, das Urheberrecht durchzusetzen, dessen Verletzung geltend gemacht wird; und (vi) eine physische oder elektronische Unterschrift des Urheberrechtsinhabers oder einer Person, die befugt ist, in dessen Namen zu handeln. Das Fehlen einer oder mehrerer der oben aufgeführten Informationen kann dazu führen, dass Ihre Urheberrechtsmeldung zurückgewiesen wird oder sich deren Bearbeitung verzögert.
Sobald wir eine im Wesentlichen den Anforderungen entsprechende Urheberrechtsmeldung erhalten, werden wir den angeblich rechtsverletzenden Inhalt unverzüglich entfernen oder den Zugriff darauf sperren. Wir können den für die Inhalte verantwortlichen Nutzer auf folgende Weise benachrichtigen: durch einen allgemeinen Hinweis auf den Websites, per E-Mail an die in unseren Unterlagen hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers oder durch schriftliche Mitteilung, die per Sendung erster Klasse an die in unseren Unterlagen hinterlegte Anschrift des Nutzers versandt wird. Sollten Sie eine solche Benachrichtigung erhalten und der Ansicht sein, dass die Inhalte irrtümlich oder aufgrund einer falschen Identifizierung entfernt wurden, können Sie eine Gegendarstellung an den benannten Beauftragten („Urheberrechts-Gegendarstellung“) senden.
Gemäß dem DMCA muss eine Urheberrechts-Gegendarstellung eine schriftliche Mitteilung sein, die folgende Informationen enthält: (a) Ihre physische oder elektronische Unterschrift; (b) eine Identifizierung des Materials, das entfernt oder dessen Zugriff gesperrt wurde, sowie die Angabe des Speicherorts, an dem das Material erschien, bevor es entfernt oder der Zugriff darauf gesperrt wurde; (c) eine von Ihnen unter Strafandrohung bei Falschaussage (Meineid) abgegebene Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass das Material irrtümlich oder aufgrund einer falschen Identifizierung entfernt oder gesperrt wurde; und (d) Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie Ihre Telefonnummer, ferner eine Erklärung, dass Sie sich der Gerichtsbarkeit eines Bundesbezirksgerichts für den Gerichtsbezirk unterwerfen, in dem sich Ihre postalische Anschrift befindet – oder, falls sich Ihre Anschrift außerhalb der Vereinigten Staaten befindet, für jeden beliebigen Gerichtsbezirk, in dem wir ansässig sind –, und dass Sie die Zustellung von Prozessdokumenten durch die Person, die die ursprüngliche Urheberrechtsmeldung eingereicht hat, oder durch einen Vertreter dieser Person akzeptieren.
Um die Rechte von Urheberrechtsinhabern zu schützen, verfolgen wir die Richtlinie, den Zugriff auf die Websites – unter entsprechenden Umständen und sofern technisch machbar – für solche Nutzer auszusetzen oder dauerhaft zu sperren, die wir als wiederholte Rechtsverletzer identifizieren.
11. Konten
Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen der Websites zugreifen zu können, müssen Sie Mitglied des Choice Privileges™ Prämienprogramm (im Folgenden das „Prämienprogramm“) sein und über ein aktives Konto verfügen (im Folgenden ein „Konto“). Sie können sich kostenlos für die Teilnahme am Programm bewerben und ein Konto unter https://www.choicehotels.com/ erstellen. Für die Bewerbung um eine Teilnahme am Programm sowie für die Mitgliedschaft fallen keinerlei Gebühren an.
Sie erklären sich damit einverstanden, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für das Prämienprogramm sowie bei der Erstellung Ihres Kontos wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu machen. Ferner verpflichten Sie sich, die Richtigkeit aller Daten, die Sie Choice im Zusammenhang mit Ihrem Konto übermittelt haben, stets zu gewährleisten. Sollten Sie unwahre, unzutreffende oder unvollständige Angaben machen oder sich im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für das Prämienprogramm bzw. bei der Erstellung Ihres Kontos anderweitig falsch oder irreführend verhalten, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Mitgliedschaft im Prämienprogramm, Ihr Konto sowie Ihre Nutzung der Websites auszusetzen oder zu beenden.
Sie tragen die Verantwortung für die Geheimhaltung Ihres Kontopassworts und verpflichten sich, uns unverzüglich über jede bekannte oder vermutete unbefugte Nutzung Ihres Kontos zu informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für sämtliche Handlungen und Unterlassungen jeder Person verantwortlich sind, die die Websites nutzt, während sie mit Ihrem Konto angemeldet ist.
12. Links
A. Verlinkung auf die Websites
Es ist Ihnen untersagt, einen Hyperlink auf die Websites einzurichten, sofern Sie hierzu nicht vorab von uns autorisiert wurden.
B. Links auf den Websites
Diese Websites können Links zu externen Websites enthalten, einschließlich solcher von Drittpartnern. Solche Links werden ausschließlich für erhöhte Benutzerfreundlichkeit bereitgestellt. Wir haben keine Kontrolle über die Inhalte, Produkte, Serviceleistungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien externer Websites – ebenso wenig wie über deren Sicherheit – und übernehmen hierfür keine Verantwortung. Ohne die vorstehende Bestimmung einzuschränken, lehnen wir ausdrücklich jegliche Verantwortung ab, falls externe Websites geistige Eigentumsrechte verletzen, unzutreffend, unvollständig oder irreführend sind, nicht handelsüblich oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet sind, keine angemessene Sicherheit und keinen angemessenen Datenschutz bieten, Viren oder andere Elemente zerstörerischer Art enthalten oder verleumderisch oder diffamierend sind. Ferner befürworten wir weder die Inhalte noch etwaige Produkte oder Serviceleistungen, die auf externen Websites verfügbar sind.
13. Unzulässige Nutzung der Websites
A. Verbotenes Verhalten
Sie erklären sich damit einverstanden, keine Nutzerinhalte zu teilen oder die Websites anderweitig in einer Weise zu nutzen, die:
- Roboter, Spider, andere automatische Geräte oder manuelle Verfahren verwendet, um die Choice-Inhalte ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu überwachen oder zu kopieren (eine solche Zustimmung wird hiermit für standardmäßige Suchmaschinentechnologien erteilt, die dazu dienen, Internetnutzer auf die Websites zu leiten, jedoch nicht für andere Zwecke);
- darauf ausgelegt ist, die Funktionalität, Verfügbarkeit oder Integrität der Websites oder aller Server, Systeme, Computersoftware oder -hardware, Telekommunikationsausrüstung oder Infrastruktur, die Choice zur Bereitstellung der Websites unterstützt oder nutzt (zusammenfassend die „Infrastruktur“), zu unterbrechen, zu stören, zu zerstören oder einzuschränken – dies gilt auch mittels Softwareviren oder anderer Computercodes, Dateien oder Programme;
- die Websites oder die Infrastruktur einer unangemessenen oder unverhältnismäßig hohen Belastung aussetzt;
- dazu führt, dass Choice die Serviceleistungen unserer Internetdienstanbieter oder anderer Lieferanten (ganz oder teilweise) verliert;
- falsch, irreführend, verleumderisch, beleidigend, bedrohlich, belästigend, unerlaubte Handlungen darstellend, diffamierend, vulgär, obszön, pornografisch, diskriminierend (aufgrund von Rasse, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung, Gender-Identität, Alter oder Behinderung) oder anderweitig anstößig ist;
- Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder sonstige Rechte Dritter verletzt – einschließlich der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte von Personen (gleichgültig, ob lebend oder verstorben);
- die Identität einer Person oder Einrichtung vortäuscht – einschließlich der Identität von Choice oder eines Mitarbeiters bzw. Vertreters von Choice – oder anderweitig Ihre Zugehörigkeit zu einer Person oder Einrichtung falsch darstellt;
- Choice-Inhalte (einschließlich Preisangaben, Verfügbarkeits- oder Bestandsdaten) mittels „Scraping“ extrahiert, sammelt, kopiert oder anderweitig darauf zugreift bzw. diese nutzt – sei es zu Zwecken des Text- und Data-Mining, für kommerzielle Zwecke, zur Entwicklung, zum Training, zur Feinabstimmung, zum Testen, zum Benchmarking oder zur Verbesserung von KI-/ML-Systemen oder für sonstige Zwecke, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattet sind;
- das Fälschen von Header-Informationen oder die anderweitige Manipulation von Identifikatoren beinhaltet, um die Herkunft von Inhalten zu verschleiern, die über die Websites übermittelt werden;
- Choice-Inhalte dazu nutzt, für Produkte oder Serviceleistungen (direkt oder indirekt) zu werben oder Dritte zu deren Kauf oder Verkauf aufzufordern – dies gilt auch für Hotelreservierungen –, sofern hierfür keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung unsererseits vorliegt.
- Minderjährige in irgendeiner Weise schädigt;
- darauf ausgelegt ist, Zugang zu Bereichen der Websites zu erlangen, für die Sie keine Zugriffsberechtigung besitzen, oder zu einem Konto, das Ihnen nicht gehört;
- den Quellcode der den Websites zugrundeliegenden Software kopiert, modifiziert, davon abgeleitete Werke erstellt, mittels Reverse Engineering analysiert, dekompiliert oder auf sonstige Weise zu extrahieren versucht;
- darauf ausgelegt ist, Sicherheits-, Authentifizierungs-, Anti-Scraping-, Ratenbegrenzungs- oder sonstige technische Maßnahmen, die dem Schutz der Websites oder der Infrastruktur dienen – einschließlich solcher Maßnahmen, die unbefugten Zugriff auf Konten, Gastinformationen und vertrauliche Informationen verhindern sollen –, zu umgehen, zu unterlaufen, zu deaktivieren, zu sondieren, zu testen, zu scannen oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen;
- Inhalte offenbart, zu deren Offenbarung Sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher bzw. treuhänderischer Beziehungen nicht berechtigt sind – wie Insiderinformationen, geschützte und vertrauliche Informationen, die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen oder Geheimhaltungsvereinbarungen erlangt wurden –, oder private bzw. persönliche Angelegenheiten Dritter ohne deren Zustimmung offenlegt;
- aus unaufgeforderter oder unerlaubter Werbung, Spendenaufrufen, Unterschriftenlisten, Promotionsmaterialien, „Junk-Mail“, „Spam“, „Kettenbriefen“, „Schneeballsystemen“ oder sonstigen Formen der Anbahnung von Geschäften besteht oder solche beinhaltet; oder
- gegen geltende lokale, regionale, nationale oder internationale Gesetze, Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstößt oder Dritte zu einem solchen Verstoß anstiftet.
Choice hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die Websites zu überwachen, um die Einhaltung dieser Bedingungen festzustellen und durchzusetzen. Ferner steht es uns frei, Nutzerinhalte zu löschen, zu entfernen, zu ändern oder deren Veröffentlichung abzulehnen, sofern wir feststellen, dass (a) die Inhalte gegen diese Bedingungen verstoßen, (b) die Inhalte veraltet sind oder thematisch nicht zum jeweiligen Bereich der Websites passen, oder (c) ein solches Vorgehen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Websites durch uns anderweitig notwendig oder zweckmäßig ist.
Choice behält sich das Recht vor, Informationen – einschließlich Ihrer Identität, Ihrer Kontoinformationen sowie Daten über Ihre Nutzung der Websites – an Dritte weiterzugeben, sofern wir dies für notwendig erachten, um (a) die Einhaltung dieser Bedingungen zu überwachen oder durchzusetzen; (b) geltenden Gesetzen, Vorschriften, gerichtlichen Verfahren oder behördlichen Anordnungen nachzukommen; oder (c) auf Ansprüche zu reagieren, wonach die Websites oder Ihre diesbezüglichen Aktivitäten Rechte Dritter verletzen.
Sie verzichten hiermit auf alle Ansprüche, die im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen seitens Choice stehen oder sich daraus ergeben, soweit diese (A) die Überwachung der Websites; (B) das Löschen, Entfernen, Ändern oder Ablehnen der Veröffentlichung von Nutzerinhalten; (C) die Feststellung oder Durchsetzung der Einhaltung dieser Bedingungen; oder (D) die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden oder die Befolgung behördlicher Anordnungen in Angelegenheiten, die die Websites betreffen, betreffen.
B. Kein Verbot von Bewertungen
Ungeachtet der Nutzungsbeschränkungen in Abschnitt 13(A) darf nichts in diesen Bedingungen Ihre Befugnis untersagen oder einschränken, Bewertungen, Leistungsbeurteilungen oder ähnliche Analysen (zusammenfassend „Bewertungen“) über Choice, dessen Mitarbeiter oder Beauftragte oder dessen Serviceleistungen zu äußern oder zu veröffentlichen, sofern solche Bewertungen nach geltendem Recht geschützt sind – einschließlich (a) einer „Aussage“ („statement“), die gemäß § 1670.8 des California Civil Code geschützt ist, oder (b) einer „erfassten Kommunikation“ („covered communication“) im Sinne des Consumer Review Fairness Act (15 U.S.C.A. § 45b).
14. Buchungen auf den Websites
A. Reservierungen; Zahlungsinformationen
Die Websites ermöglichen es Nutzern, Reservierungen für Unterkünfte und Beherbergungsleistungen in Hotelbetrieben vorzunehmen, die von Choice, Franchisenehmern und Drittpartnern betrieben werden (zusammenfassend „Hotels“), sowie für diverse Serviceleistungen, die im Zusammenhang mit Aufenthalten in diesen Hotels erbracht werden (zusammenfassend „Reservierungen“). Wenn Sie eine Reservierung vornehmen möchten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte Angaben zu machen. Hierzu gehören Ihr Name, Ihre Zahlungskarte oder eine andere akzeptierte Zahlungsmethode, Ihre Rechnungsadresse und/oder sonstige Informationen, die für die Abwicklung der Transaktion erforderlich sind (zusammenfassend „Zahlungsinformationen“).
Die Zahlungsmethoden, die wir für Reservierungen akzeptieren, sind auf den Websites aufgeführt und können sich von Zeit zu Zeit ändern. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie rechtlich befugt sind, jede Zahlungsmethode zu nutzen, die Sie für eine Reservierung angeben. Sie erklären sich damit einverstanden, aktuelle, vollständige und korrekte Zahlungsinformationen bereitzustellen und Ihr Konto sowie Ihre Zahlungsinformationen unverzüglich und nach Bedarf zu aktualisieren, damit wir Ihre Reservierungsanfragen bearbeiten, fällige Beträge abbuchen und Sie bei Bedarf kontaktieren können. Mit der Übermittlung von Zahlungsinformationen ermächtigen Sie Choice, diese Informationen an Dritte weiterzugeben, um die Abwicklung der Transaktion zu ermöglichen – dies schließt insbesondere die Zahlungsabwicklung, Betrugsprävention und Verifizierung ein. Vor der Annahme einer Reservierungsanfrage können eine Verifizierung, eine Vorautorisierung und/oder eine Kaution erforderlich sein.
B. Preise und Preisbedingungen; Abrechnung
Im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet ein „Preis“ den Preis pro Übernachtung (oder wie anderweitig angegeben) für eine Reservierung für die entsprechenden Daten und die jeweilige Belegung. Jede auf den Websites verfügbare Reservierung wird zu einem oder mehreren Preisen angeboten.
Hierzu können auch Promotionspreise zählen, die Mitgliedern des Prämienprogramms oder anderen Nutzerkategorien vorbehalten sind. Für unterschiedliche Preise gelten jeweils eigene Bedingungen hinsichtlich Zahlung, Anzahlung, Stornierung, Rückerstattung sowie sonstige Geschäftsbedingungen („Preisbedingungen“). Diese werden auf den Websites im Verlauf der Reservierung offengelegt. Die Preisbedingungen gelten als zusätzliche Bedingungen und sind folglich Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in die sie hiermit einbezogen werden.
Bei bestimmten Preisen ist die Begleichung der Zimmerkosten sowie der anfallenden Steuern und Gebühren bereits zum Zeitpunkt der Reservierung mittels einer zugelassenen Zahlungsmethode erforderlich. Hierzu können Zahlungskarten und/oder Punkte aus dem Prämienprogramm zählen. Bei anderen Preisen ist die Zahlung erst beim Check-in, beim Check-out, während Ihres Aufenthalts oder zu einem anderen Zeitpunkt vor Beginn Ihres Aufenthalts fällig – vorbehaltlich etwaiger Anforderungen bezüglich Anzahlungen oder Zahlungsreservierungen (Holds), wie sie in den Preisbedingungen aufgeführt sind. Zu den Unterschieden zwischen den einzelnen Preisen zählt unter anderem, dass einige Preise im Vergleich zu anderen nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Stornierung oder Änderung der Reservierung bieten. Sie sollten die für Ihre Reservierung geltenden Preisbedingungen sorgfältig prüfen, bevor Sie eine Reservierungsanfrage absenden.
Mit dem Absenden einer Reservierungsanfrage (a) ermächtigen Sie uns oder einen von uns beauftragten Dritten, Ihre angegebene Zahlungsmethode mit dem Betrag und zu dem Zeitpunkt zu belasten, die bzw. der im Preis und den Preisbedingungen festgelegt sind, und (b) verpflichten Sie sich zur Begleichung sämtlicher Kosten, die Ihnen oder in Ihrem Namen im Zusammenhang mit der Reservierungsanfrage und der eigentlichen Reservierung entstehen – einschließlich Steuern, Resortgebühren oder Kurtaxen, Servicegebühren sowie aller sonstigen hierauf anwendbaren Pflichtgebühren. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, die für Ihren Aufenthalt gelten, sowie für die Entrichtung etwaiger Steuern oder Gebühren, die von staatlichen Behörden erhoben werden.
C. Reservierungsanfragen; Bestätigung; Stornierung
Wenn Sie auf den Websites eine Buchung durch Klicken auf „Buchen“, „Reservieren“ oder Ähnliches einleiten, stellen Sie damit eine Anfrage zur Vornahme einer Reservierung gemäß den geltenden Tarifbedingungen (jeweils eine „Reservierungsanfrage“). Die Reservierungsanfrage gilt erst dann als angenommen, wenn Sie eine Bestätigung
(entweder auf dem Bildschirm oder per E-Mail) mit einer Buchungsnummer erhalten haben.
Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit eine Reservierungsanfrage abzulehnen oder eine Reservierung aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen zu stornieren oder zu ändern, insbesondere aufgrund von (i) Verdacht auf Betrug, Missbrauch oder unzulässige Reservierungen; (ii) Fehlern, die die Reservierungsanfrage oder die Reservierung betreffen; (iii) Nichterhalt, Ablehnung, Ausgleichsbuchung oder Stornierung einer erforderlichen Vorauszahlung; (iv) Schließungen von Hotels; (v) Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit, höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen; oder (vi) zur Einhaltung geltenden Rechts oder behördlicher Anfragen. Wir können die fortbestehende Gültigkeit einer Reservierung davon abhängig machen, dass Sie zusätzliche Überprüfungs-, Zahlungs- oder sonstige Anforderungen erfüllen. Sollten wir eine Reservierungsanfrage ablehnen oder eine Reservierung stornieren bzw. ändern, werden wir versuchen, Sie über die uns vorliegenden Kontaktinformationen zu benachrichtigen. Unsere Haftung Ihnen gegenüber beschränkt sich in diesem Fall auf den Betrag – sofern überhaupt ein solcher anfiel –, der Ihnen im Zusammenhang mit der Reservierungsanfrage oder der Reservierung in Rechnung gestellt wurde.
Zur Klarstellung: Die meisten Reservierungen beziehen sich auf Hotels, die im Eigentum von Franchisenehmern stehen und von diesen betrieben werden. Die Erfüllung dieser Reservierungen obliegt daher dem jeweiligen Franchisenehmer und nicht Choice. Jeder Franchisenehmer ist ein eigenständiges Unternehmen, das – unabhängig von etwaigen Maßnahmen seitens Choice – eine Reservierung für sein Hotel stornieren oder ändern kann. Eine derartige Maßnahme seitens eines Franchisenehmers stellt eine Angelegenheit dar, die ausschließlich zwischen Ihnen und dem betreffenden Franchisenehmer zu regeln ist. Hiermit stellen Sie Choice von jeglicher Haftung frei und verzichten auf sämtliche Ansprüche gegen Choice, die sich aus der Stornierung oder Änderung einer Reservierung durch einen Franchisenehmer ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
D. Unzulässige Reservierungen
Sie versichern und gewährleisten, dass alle Reservierungen, die Sie über die Websites vornehmen oder vorzunehmen versuchen, rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen sowie ausschließlich für Ihren persönlichen Gebrauch und/oder den Gebrauch Ihrer eingeladenen Gäste bestimmt sind, welche die Unterkunft tatsächlich nutzen werden, und nicht für sonstige Zwecke. Sie erklären sich – ohne Einschränkung – damit einverstanden, dass Sie (a) Reservierungen oder Bestätigungsnummern weder weiterverkaufen, abtreten, vermitteln noch anderweitig übertragen; (b) Reservierungen weder auf Websites, Marktplätzen oder Plattformen Dritter veröffentlichen noch dort bewerben; und (c) keine spekulativen, falschen oder betrügerischen Reservierungen vornehmen – einschließlich solcher Reservierungen, die in Erwartung einer Nachfrage oder zur Blockierung von Kapazitäten getätigt werden (zusammenfassend „Unzulässige Reservierungen“).
E. Fehler
Wir sind bestrebt, sicherzustellen, dass (a) die Informationen auf den Websites – einschließlich der Details zu den Hotels, deren Verfügbarkeit sowie der geltenden Preise und Preisbedingungen – zutreffend und vollständig sind und (b) Reservierungsanfragen ordnungsgemäß bearbeitet werden. Dies schließt die Bestätigung der Verfügbarkeit des jeweiligen Hotels sowie die korrekte Anwendung etwaiger Promotionspreise ein. Dennoch können Fehler und Ungenauigkeiten hinsichtlich der Informationen auf den Websites sowie bei der Bearbeitung von Reservierungsanfragen durch uns (zusammenfassend „Fehler“) auftreten. Wir behalten uns das Recht vor, etwaige Fehler zu korrigieren sowie von Fehlern betroffene Reservierungen zu stornieren oder zu ändern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass unsere einzige Haftung Ihnen gegenüber in einem solchen Fall auf die Rückerstattung der für die stornierte Reservierung – oder, soweit zutreffend, für den entsprechenden Teil der Reservierung – an uns geleisteten Zahlungen beschränkt ist.
F. Check-in-Voraussetzungen
Um für eine Reservierung einzuchecken, muss der namentlich registrierte Gast das für das jeweilige Hotel geltende Mindestalter für den Check-in („Altersvoraussetzung“) erfüllen. In den meisten Hotels liegt die Altersvoraussetzung bei 18 Jahren. Einige Hotels legen eine höhere Altersvoraussetzung fest, die im Rahmen der Buchung und/oder durch das Hotel bekannt gegeben wird. Bei der Anreise müssen Sie einen gültigen, amtlichen Lichtbildausweis vorlegen, dessen Name mit den Angaben in den Reservierungsdetails übereinstimmt und der die Altersvoraussetzung erfüllt. Zudem ist eine gültige Zahlungsmethode auf denselben Namen vorzulegen. Das Hotel kann die Beherbergung verweigern oder die Benennung eines zusätzlichen Bürgen verlangen, sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wird die Beherbergung aufgrund der Nichterfüllung der Altersvoraussetzung oder der Anforderungen an Ausweis/Zahlungsmittel verweigert, finden die in den geltenden Preisbedingungen festgelegten Bestimmungen für Stornierung, Nichtanreise (No-Show) und vorzeitige Abreise Anwendung.
G. Währung; Wechselkurse und Gebühren
Die auf den Websites beworbenen Preise werden in der Währung ausgewiesen, die von dem Franchisenehmer ausgewählt wurde, der das betreffende Hotel besitzt und betreibt (im Folgenden jeweils „Hotelwährung“). Die Hotelwährung kann von der lokalen Währung der Rechtsordnung abweichen, in der sich das Hotel befindet. Ferner kann der Franchisenehmer bei bestimmten Preistypen – wie lokal ausgehandelten Preisen – die Preise in einer anderen Währung als der Hotelwährung darstellen (jeweils eine „preisspezifische Währung“). Sie sind selbst dafür verantwortlich, die Währung, in der die Preise auf den Websites angezeigt werden, vor dem Absenden einer Reservierungsanfrage zu überprüfen, zu hinterfragen und zu verstehen.
Umrechnungen von einer Hotelwährung oder preisspezifischen Währung in andere Währungen werden ggf. bereitgestellt. Dies erfolgt jedoch lediglich zu Ihrer Bequemlichkeit und ohne jegliche Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der Richtigkeit der Umrechnung. Zudem unterliegen die Wechselkurse Schwankungen. Der zum Zeitpunkt der Buchung auf den Websites geltende Wechselkurs kann von dem Wechselkurs abweichen, der zum Zeitpunkt der Belastung Ihres Kontos im Zusammenhang mit Ihrer Reservierung gilt.
Lautet Ihre Zahlungsmethode auf eine andere Währung als diejenige, die zum Zeitpunkt der Buchung auf den Websites angezeigt wird, so kann Ihr Kartenaussteller oder Zahlungsdienstleister eigene Wechselkurse und Gebühren anwenden. Wir übernehmen keine Verantwortung für derartige Gebühren.
H. Annehmlichkeiten und Bilder
Die Websites können Informationen und Bilder von Annehmlichkeiten und anderen Einrichtungen enthalten, die in bestimmten Hotels verfügbar sind (zusammenfassend „Annehmlichkeiten“). Die Annehmlichkeiten variieren je nach Hotel, auch innerhalb derselben Hotelmarke. Ein Verweis auf eine Annehmlichkeit auf den Websites garantiert nicht, dass diese Annehmlichkeit in einem bestimmten Hotel tatsächlich verfügbar ist. Obwohl hotelspezifische Seiten Details zu Annehmlichkeiten enthalten können, übernehmen wir keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Richtigkeit dieser Informationen oder der Verfügbarkeit bestimmter Annehmlichkeiten; denn die dort aufgeführten Annehmlichkeiten können (a) saisonabhängig, kostenpflichtig, mengenmäßig begrenzt, zu bestimmten Zeiten nicht verfügbar oder nur für bestimmte Zimmertypen oder Gästegruppen zugänglich sein; (b) aufgrund von Wartungsarbeiten, Renovierungen, Auslastung, Sicherheitsvorschriften, lokalen Gesetzen, Witterungsbedingungen oder anderen Ursachen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen; oder (c) irrtümlich aufgeführt sein. Die Annehmlichkeiten können ohne Vorankündigung geändert werden. Wir empfehlen Ihnen, das jeweilige Hotel direkt zu kontaktieren, um die Verfügbarkeit der für Sie interessanten Annehmlichkeiten zu bestätigen.
Fotografien, Videos, Renderings, Grundrisse und sonstige Bilder, die im Zusammenhang mit bestimmten Hotels präsentiert werden – einschließlich derer auf hotelspezifischen Seiten (zusammenfassend „Hotelbilder“) –, dienen lediglich allgemeinen Veranschaulichungszwecken. Sie spiegeln möglicherweise nicht die aktuellen oder tatsächlichen Merkmale, die Raumaufteilung, die Einrichtung, die Aussicht, den Zustand oder die Verfügbarkeit eines bestimmten Zimmers, Bereichs oder bestimmter Annehmlichkeiten in der Unterkunft wider. Hotelbilder können Musterzimmer, inszenierte Räumlichkeiten oder Annehmlichkeiten zeigen, die nicht mehr angeboten werden, vorübergehend nicht verfügbar sind, kostenpflichtig sind oder nicht allen Gästen zur Verfügung stehen. Das Erscheinungsbild kann aufgrund von Lichtverhältnissen, Kameraeinstellungen, Unterschieden in der Bildschirmanzeige oder anderen Faktoren variieren. Dementsprechend übernehmen wir keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen dafür, dass ein bestimmtes Hotelbild aktuell, korrekt, vollständig oder für Ihre spezifische Reservierung bzw. Ihr tatsächliches Aufenthaltserlebnis repräsentativ ist. Die Aufnahme eines Hotelbildes auf den Websites stellt zudem keine Garantie dafür dar, dass die darauf abgebildeten Annehmlichkeiten während Ihres Aufenthalts tatsächlich verfügbar sein werden.
I. Buchung über Drittkanäle
Sofern Sie eine Reservierung über ein externes Reiseportal oder eine Agentur vornehmen, unterliegt Ihre Buchung den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Etwaige Änderungen oder Stornierungen müssen daher über diesen Anbieter abgewickelt werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für Handlungen, Unterlassungen oder Zusicherungen Dritter und sind bei Buchungen über Dritte unter Umständen nicht in der Lage, Unterstützung bei Änderungen oder Rückerstattungen zu leisten.
15. Produkte
A. Bestellungen
Zusätzlich zu Reservierungen kann es Nutzern gestattet sein, Bestellungen („Bestellungen“) zum Erwerb von Produkten und Serviceleistungen aufzugeben, die auf den Websites angeboten werden (zusammenfassend „Produkte“). Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, werden Sie aufgefordert, bestimmte Zahlungsinformationen bereitzustellen.
Die Zahlungsmethoden, die wir für Bestellungen akzeptieren, sind auf den Websites aufgeführt und können sich von Zeit zu Zeit ändern. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie rechtlich befugt sind, jede Zahlungsmethode zu nutzen, die Sie für eine Bestellung angeben. Sie erklären sich damit einverstanden, aktuelle, vollständige und korrekte Zahlungsinformationen anzugeben sowie Ihre Konto- und Zahlungsinformationen bei Bedarf unverzüglich zu aktualisieren, damit wir Ihre Bestellung bearbeiten, fällige Beträge abbuchen und Sie bei Bedarf kontaktieren können. Mit der Übermittlung Ihrer Zahlungsinformationen ermächtigen Sie Choice, diese Informationen an Dritte weiterzugeben, um die Abwicklung der Bestellung zu ermöglichen – dies schließt insbesondere die Zahlungsabwicklung, Betrugsprävention und Verifizierung ein. Vor der Annahme oder dem Abschluss einer Bestellung kann eine Verifizierung erforderlich sein.
Ihre Bestellung – die erfolgt, wenn Sie am Ende des Online-Bestellvorgangs „Bestellung aufgeben“, „Jetzt bezahlen“ oder eine ähnliche Option auswählen – stellt eine Anfrage zum Kauf des entsprechenden Produkts dar. Alle Bestellungen unterliegen unserer Prüfung und Annahme. Sie erhalten nach Ihrer Bestellung möglicherweise eine automatische Bestätigungsmail. Diese E-Mail bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung, stellt aber keine Annahme dar. Ihre Bestellung gilt als angenommen, sobald wir Ihnen eine Bestätigungsmail senden, die Ihnen mitteilt, dass Ihre Bestellung bearbeitet und versandt oder anderweitig erfüllt wurde. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen (auch nach Annahme) nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu ändern oder zu stornieren. Unsere Haftung Ihnen gegenüber beschränkt sich in diesem Fall auf die Rückerstattung des Kaufpreises, sofern zutreffend. Ohne die vorstehende Bestimmung einzuschränken, behalten wir uns das Recht vor, die pro Person, pro Haushalt oder pro Bestellung gekauften Mengen zu begrenzen. Sollten wir eine Bestellung ablehnen oder ändern, werden wir versuchen, Sie über die uns vorliegenden Kontaktinformationen zu benachrichtigen.
Die für Bestellungen physischer Produkte verfügbaren Versandarten werden auf den Websites angezeigt. Sobald eine Bestellung bestätigt, angenommen und bearbeitet wurde, versenden wir das Produkt gemäß der gewählten Versandart. Wir versenden Produkte ausschließlich in bestimmte geografische Gebiete. Sollten Sie den Versand an eine Adresse in einem geografischen Gebiet wünschen, in das wir nicht liefern, wird entweder (a) die Absendung Ihrer Bestellung verhindert, oder (b) wir lehnen die Bestellung nach ihrem Eingang ab bzw. setzen uns anderweitig bezüglich dieses Problems mit Ihnen in Verbindung. Wir behalten uns das Recht vor, Bestandteile einer einzelnen Bestellung in mehreren Teillieferungen zu versenden. Sofern nicht anderweitig vereinbart, gehen das Verlustrisiko sowie das Eigentum an physischen Produkten mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf Sie über. Bestellungen digitaler oder sonstiger nicht physischer Produkte werden Ihnen auf die Weise geliefert oder zugänglich gemacht, wie auf der jeweiligen Produkt- oder Zahlungssseite beschrieben.
Sie verpflichten sich, alle Gebühren zu begleichen, die Ihnen oder in Ihrem Namen im Zusammenhang mit auf den Websites getätigten Bestellungen entstehen – und zwar zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Gebührenentstehung galten –, einschließlich etwaiger Versandkosten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle auf Ihre Bestellungen anfallenden Steuern, unabhängig davon, ob diese bereits im auf den Websites angezeigten Preis enthalten sind. Ferner liegt es in Ihrer Verantwortung, alle Gesetze einzuhalten, die für Ihre Bestellungen sowie für die infolgedessen erworbenen Produkte gelten. Jegliche auf den Websites unterbreiteten Angebote sind dort ungültig, wo sie gesetzlich untersagt sind.
B. Produktinformationen
Die auf den Websites bereitgestellten Produktinformationen – einschließlich Produktbeschreibungen, Preisangaben, Promotionen, Angeboten und Verfügbarkeiten (zusammenfassend „Produktinformationen“) – können Fehler enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung etwaige Fehler zu korrigieren, Produktinformationen zu ändern oder zu aktualisieren sowie Produkte oder Promotionen zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen.
Fotografien oder sonstige Darstellungen von Produkten auf den Websites (zusammenfassend „Produktbilder“) dienen lediglich allgemeinen Veranschaulichungszwecken und können von den tatsächlichen Produkten abweichen. Ohne die vorstehende Bestimmung einzuschränken, können wir nicht gewährleisten, dass die Farbdarstellung der Produkte auf Ihrem autorisierten Endgerät exakt der Realität entspricht. Farbabweichungen sowie sonstige Unterschiede zwischen einem auf den Websites dargestellten und dem tatsächlichen Produkt sind aufgrund der verwendeten Anzeigetechnologien und aus anderen Gründen möglich. Soweit gesetzlich zulässig, lehnen wir alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Produktbilder ab. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie sich auf Produktbilder ausschließlich auf eigenes Risiko verlassen.
Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt nicht der Beschreibung oder Abbildung entsprechen oder anderweitig nicht Ihren Erwartungen genügen, besteht Ihr einziges Rechtsmittel darin, das Produkt zurückzugeben, sofern und soweit dies gemäß der geltenden Rückgaberichtlinie möglich ist.
16. Reiseziele
Reisen zu bestimmten Reisezielen, an denen sich Hotels befinden, können mit erhöhten Risiken verbunden sein. Hierzu zählen insbesondere Aspekte der Gesundheit, der persönlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung sowie regulatorische Bestimmungen. Choice legt Ihnen nachdrücklich nahe, vor der Buchung oder dem Antritt einer Reise im Zusammenhang mit einer Reservierung die aktuellen Reiseverbote, Warnungen, Bekanntmachungen und Hinweise der zuständigen Behörden zu prüfen – hierzu zählen unter anderem das US-Außenministerium (U.S. Department of State), das US-Verkehrsministerium (U.S. Department of Transportation), die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection), das Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums sowie die US-Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC).
Wenn Sie eine Reservierung über die Websites vornehmen, tragen Sie die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben sowie für alle Entscheidungen und Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit im Zusammenhang mit Ihrer Reise zum jeweiligen Reiseziel. Dies umfasst insbesondere:
(a) die Ermittlung und Einhaltung aller Einreise-, Visa-, Pass-, Impf-, Test-, Versicherungs-, Zoll- und Währungsvorschriften sowie sonstiger rechtlicher oder gesundheitlicher Anforderungen; (b) die Beobachtung sich wandelnder Rahmenbedingungen (einschließlich gesundheitlicher Notlagen, ziviler Unruhen und Naturkatastrophen); und (c) die eigenständige Beurteilung, ob eine Reise zu einem bestimmten Reiseziel angesichts Ihrer persönlichen Umstände angemessen ist. Choice hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität behördlicher oder sonstiger Informationen Dritter, die sich auf derartige Risiken oder Anforderungen beziehen, und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
Choice gibt weder Zusicherungen noch Gewährleistungen dahingehend ab, dass eine Reise zu – oder ein Aufenthalt an – einem Reiseziel, an dem sich Hotels befinden, ratsam, sicher oder risikofrei ist. Sämtliche Reiseentscheidungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Reisenden. Die Reise wird auf dessen eigenes Risiko unternommen. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließt Choice alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus – einschließlich etwaiger Garantien für die Sicherheit oder Zuverlässigkeit der örtlichen Gegebenheiten. Choice haftet ferner nicht für Verletzungen, Erkrankungen, Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, die sich aus einer Reise zu oder einem Aufenthalt an einem Reiseziel ergeben oder damit im Zusammenhang stehen – dies gilt auch für Fälle, die auf behördliche Maßnahmen, gesundheitliche Notlagen, Sicherheitsvorfälle, höhere Gewalt oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der angemessenen Einflussmöglichkeiten von Choice liegen.
17. Kontakt per Telefon oder SMS
Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie durch die Übermittlung Ihrer Telefonnummer an Choice de, Unternehmen Choice sowie verbundenen Unternehmen, Anbietern, Vertretern oder Beauftragten die Einwilligung erteilen, Sie unter der angegebenen Telefonnummer – unter Einsatz jeglicher Technologien – zu jedweden Zwecken, die nicht dem Marketing dienen, zu kontaktieren. Zur Vermeidung von Zweifeln nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die von Choice eingesetzten Telefonanlagen und Technologien nicht über die Fähigkeit verfügen, Telefonnummern zufällig oder sequenziell zu generieren oder Anrufe bzw. Textnachrichten ohne menschliches Zutun zu versenden. Dennoch erklären Sie sich damit einverstanden, jederzeit unter jeder uns von Ihnen mitgeteilten Telefonnummer automatisch gewählte Anrufe oder Textnachrichten sowie Anrufe mit vorab aufgezeichneten Sprachnachrichten zu empfangen.
Ferner erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass im Falle der Übermittlung einer Reservierungsanfrage, bei der die Funktion „SMS-Bestätigung“ (Text Confirmation) ausgewählt wurde, Sie – und nicht Choice – als derjenige gelten, der die etwaigen daraufhin an die von Ihnen angegebene Telefonnummer versandten Textnachrichten initiiert hat, und dass Sie die volle Verantwortung für die Initiierung solcher Textnachrichten tragen. Des Weiteren nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Übermittlung einer Reservierungsanfrage, bei der die Funktion „SMS-Bestätigung“ nicht ausgewählt wurde, Ihre im vorstehenden Absatz dargelegte Einwilligung zur telefonischen Kontaktaufnahme in keiner Weise einschränkt. Sie verstehen und stimmen zu, dass jedweder Versuch, Sie bzgl. des Status Ihrer Reservierung oder Ihres Aufenthalts zu kontaktieren, keine Marketingkommunikation ist.
Darüber hinaus stimmen Sie zu, dass Sie die Opt-out-Anweisungen von Choice, falls vorhanden, befolgen müssen, um die Telefonkommunikation abzubestellen, bevor Sie ein Opt-out über einen anderen Weg versuchen. Sie versichern und gewährleisten ferner, dass Sie Choice keine Telefonnummer mitteilen werden, die Ihnen nicht selbst zugewiesen ist. Sollten Sie eine neue Telefonnummer erhalten, verpflichten Sie sich, Choice unverzüglich darüber zu informieren – ggf. auch durch die Aktualisierung Ihrer Mitgliedsdaten im Rahmen des Prämienprogramms.
18. Haftungsbeschränkung
A. Die Websites
Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass Choice, dessen Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger, Lieferanten und Lizenzgeber sowie deren jeweilige Führungskräfte, Gesellschafter, Manager, Mitarbeiter, Vertreter, Direktoren und Lizenznehmer (die „Freigestellten Parteien“) nicht für die folgenden Schäden haften, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Websites oder einer nicht möglichen Nutzung derselben entstehen: (a) indirekte, strafende, Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden, gesetzliche Schäden oder exemplarische Schäden; (b) entgangene Gewinne, Umsätze, Geschäftsverluste, Verlust von Firmenwert, Nutzungsausfälle oder Datenverluste – in allen Fällen, unabhängig davon, ob diese direkt oder indirekt sind; (c) Schäden – einschließlich solcher aufgrund von Verzögerungen oder Leistungsausfällen –, die auf Ursachen beruhen, welche außerhalb der angemessenen Kontrolle der Freigestellten Parteien liegen; (d) Schäden, die aus dem Verhalten anderer Nutzer der Websites oder deren Nutzerinhalten resultieren; oder (e) Schäden im Zusammenhang mit der Verzögerung, dem Ausfall, der Unterbrechung, der Offenlegung oder der Verfälschung von Daten oder Informationen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Websites übermittelt werden.
B. Franchisenehmer und Drittpartner
Choice besitzt und betreibt eine begrenzte Anzahl von Hotels, die sich allesamt innerhalb der Vereinigten Staaten befinden. Alle Hotels außerhalb der Vereinigten Staaten sowie die meisten Hotels innerhalb der Vereinigten Staaten befinden sich im unabhängigen Eigentum von Franchisenehmern von Choice („Franchisenehmer“) und werden von diesen betrieben. Darüber hinaus kann eine begrenzte Anzahl von Hotels von externen Gastgewerbeunternehmen (d. h. Marken, die nicht zu Choice gehören) betrieben werden; zudem können einige auf den Websites angebotene Produkte und Serviceleistungen von externen Dienstleistern bereitgestellt werden (all diese externen Parteien werden im Folgenden als „Drittpartner“ bezeichnet). Sie erkennen ausdrücklich an und erklären sich damit einverstanden, dass Choice keinerlei Haftung übernimmt – und Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf jegliche Ansprüche gegenüber Choice –, für Schäden, die aus Handlungen oder Unterlassungen von Franchisenehmern oder Drittpartnern entstehen, diesen zuzurechnen sind oder mit diesen in Zusammenhang stehen.
C. Maximale Haftung
Die Gesamthaftung der freigestellten Parteien im Zusammenhang mit einer Streitigkeit ist in keinem Fall höher als der höhere der folgenden Beträge: (a) 500 USD oder (b) der Gesamtbetrag, den Sie in den zwölf (12) Monaten vor dem Datum, an dem Ihr Anspruch entstanden ist, an die freigestellten Parteien gezahlt haben (oder, falls die Streitigkeit mehrere Ansprüche umfasst, das Datum, an dem der erste dieser Ansprüche entstanden ist).
D. Anwendbarkeit; Zusätzliche Rechte
Die Bestimmungen dieses Abschnitts 18 gelten im vollen Umfang des anwendbaren Rechts, unabhängig von der Art der Klage oder der Rechtsgrundlage und davon, ob Choice von der Möglichkeit solcher Schäden oder Ansprüche Kenntnis hatte oder im Voraus darüber informiert wurde, selbst wenn ein Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt. Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir Ihnen die Websites ohne die in diesen Bedingungen festgelegten Haftungsbeschränkungen nicht zur Verfügung stellen könnten und diese daher wesentliche Bestandteile der Vereinbarung zwischen Ihnen und Choice darstellen.
In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden nicht zulässig. Daher treffen einige der Haftungsbeschränkungen in diesem Abschnitt 18 oder an anderer Stelle in diesen Bedingungen möglicherweise nicht oder nur teilweise auf Sie zu. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen zielt nichts darauf ab, unsere Haftung in einer nach geltendem Recht unzulässigen Weise zu beschränken. Sie stimmen jedoch zu, dass alle Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang gelten.
19. Gewährleistungsausschluss
A. Die Websites
Soweit dies nach geltendem Recht im größtmöglichen Umfang zulässig ist, stellen wir die Websites auf einer „wie gesehen“- und „wie verfügbar“-Basis zur Verfügung. Wir lehnen hiermit ausdrücklich jegliche Gewährleistung jedweder Art ab – sei sie ausdrücklich oder stillschweigend –, einschließlich etwaiger stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Nichtverletzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie der Eignung für einen bestimmten Zweck.
Ohne die vorstehende Bestimmung einzuschränken, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass (a) die Websites Ihren Anforderungen entsprechen oder ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei – bzw. frei von Viren, Fehlern oder sonstigen schädlichen Komponenten – funktionieren; (b) die Choice-Inhalte zutreffend oder zuverlässig sind; (c) die Qualität etwaiger Produkte, Serviceleistungen, Informationen oder sonstiger Materialien, die Sie über die Websites erwerben oder beziehen, Ihren Erwartungen entspricht; oder (d) etwaige Fehler auf den Websites behoben werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Nützlichkeit aller Informationen, Meinungen, Ratschläge oder sonstigen Inhalte, die über die Websites zugänglich sind, zu bewerten und im Rahmen dieser Bewertung bei Bedarf Fachleute zu konsultieren. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass das Herunterladen oder anderweitige Beziehen von Inhalten oder Software im Rahmen Ihrer Nutzung dieser Websites auf eigenes Risiko erfolgt und Sie allein für etwaige Schäden an Ihrem Computersystem sowie für Datenverluste, die hieraus resultieren, verantwortlich sind.
Keine Ratschläge oder Informationen – ob schriftlich oder mündlich –, die von Choice, einem Mitarbeiter oder Beauftragten von Choice oder auf den Websites bereitgestellt werden, begründen eine Gewährleistung in Bezug auf Ihre Nutzung der Websites.
B. Franchisenehmer und Drittpartner
Choice übernimmt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen – weder ausdrücklich noch stillschweigend – in Bezug auf die Leistungserbringung oder das Verhalten seiner Franchisenehmer oder etwaiger Drittpartner sowie hinsichtlich der Qualität der Produkte und Serviceleistungen dieser Parteien. Ohne die vorstehende Bestimmung einzuschränken, lehnen wir ausdrücklich jegliche Zusicherungen oder Gewährleistungen ab hinsichtlich (a) der Qualität, Zuverlässigkeit, Sicherheit oder sonstiger Aspekte der von Franchisenehmern und Drittpartnern angebotenen Produkte oder Serviceleistungen – einschließlich der Frage, ob diese Produkte und Serviceleistungen Ihren Erwartungen oder Bedürfnissen entsprechen; und (b) der Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Qualität oder sonstiger Aspekte von Inhalten oder Informationen, die von diesen Parteien im Zusammenhang mit der Bereitstellung ihrer Produkte und Serviceleistungen bereitgestellt werden.
C. Zusätzliche Rechte
Einige Rechtsordnungen gestatten den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen nicht. Dementsprechend finden die Gewährleistungsausschlüsse in diesem Abschnitt 19 oder an anderer Stelle dieser Bedingungen auf Sie möglicherweise ganz oder teilweise keine Anwendung. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Dokument zielt nichts in diesen Bedingungen darauf ab, Gewährleistungen auszuschließen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden können. Sie erklären sich jedoch damit einverstanden, dass alle Gewährleistungsausschlüsse in diesen Bedingungen in dem nach geltendem Recht größtmöglichen Umfang Anwendung finden.
20. Haftungsfreistellung
Sie erklären sich damit einverstanden, die freigestellten Parteien von Urteilen, Verlusten, Fehlbeträgen, Schäden, Haftungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, schadlos zu halten und (nach deren Ermessen) gegen diese zu verteidigen, sofern diese aus Folgendem entstehen oder damit im Zusammenhang stehen: (a) einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Bedingungen; (b) allen Nutzerinhalten, die Sie teilen; (c) Ihren Interaktionen mit anderen Nutzern der Websites oder anderen Gästen in den Hotels; oder (d) einem Verstoß Ihrerseits gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die freigestellten Parteien das Recht haben, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, für die Ihrerseits eine Freistellungsverpflichtung besteht; ferner erklären Sie sich bereit, bei der Verteidigung und Beilegung solcher Angelegenheiten – sofern und soweit dies von uns verlangt wird – mitzuwirken. Sollte eine freigestellte Partei die Verteidigung und Kontrolle über eine solche Angelegenheit übernehmen, so entbindet Sie dies nicht von Ihren Freistellungsverpflichtungen. Sie erklären sich damit einverstanden, niemals eine Angelegenheit, für die Ihrerseits eine Freistellung erforderlich ist, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beizulegen.
Ferner gilt: Sollten Sie ein Gerichts- oder Schiedsverfahren gegen die freigestellten Parteien einleiten (oder die Einleitung androhen) oder anderweitig Ansprüche gegen diese geltend machen, die ganz oder teilweise auf dem Widerruf oder dem Bruch von Zusagen, Erklärungen, Gewährleistungen, Vereinbarungen oder Zustimmungen beruhen, die Sie gemäß diesen Bedingungen abgegeben oder erteilt haben (zusammenfassend als „Unzulässige rechtliche Schritte“ bezeichnet), so erklären Sie sich damit einverstanden, die freigestellten Parteien von allen Haftungen, Ansprüchen, Schäden, Kosten und Ausgaben – einschließlich Anwaltsgebühren und Verfahrenskosten – freizustellen, die aus diesen unzulässigen rechtlichen Schritten oder deren Androhung entstehen oder damit im Zusammenhang stehen.
21. Streitbeilegung
Sie und Choice vereinbaren, dass – sofern zwischen Ihnen und Choice ein Streitfall, eine Forderung, eine Klage oder eine Kontroverse entsteht, die sich aus (a) Ihrer Nutzung der Websites, (b) Reservierungen, (c) Aufenthalten in Unterkünften oder (d) diesen Bedingungen (einschließlich – zur Vermeidung von Zweifeln – der Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie sowie aller zusätzlichen Bedingungen) bzw. aus deren Verletzung, Beendigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit ergibt (jeweils ein „Streitfall“) –, dieser Streitfall gemäß den in diesem Abschnitt 21 dargelegten Streitbeilegungsverfahren beigelegt wird, selbst wenn der Streitfall bereits vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen entstanden ist.
A. Informelle Streitbeilegung
Sie und Choice erklären sich damit einverstanden, zunächst zu versuchen, die Kosten einer formellen Streitbeilegung zu vermeiden, indem Sie sich gegenseitig eine umfassende und faire Gelegenheit geben, den Streitfall informell anzusprechen und beizulegen. Die Partei, die eine Beschwerde vorbringt (die „Beschwerdeführende Partei“), hat der anderen Partei (der „Empfangenden Partei“) eine schriftliche Mitteilung zu übermitteln, in der die Fakten und Umstände des Streitfalls dargelegt werden (jeweils eine „Streitmitteilung“).
Alle Streitmitteilungen müssen: (a) von der beschwerdeführenden Partei unterzeichnet sein; (b) den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse der beschwerdeführenden Partei enthalten; (c) Art und Grundlage des Streitfalls so detailliert beschreiben, dass es der empfangenden Partei möglich ist, die Berechtigung des individuellen Anspruchs der beschwerdeführenden Partei zu beurteilen; und (d) die angeblich erlittenen Schäden und Beeinträchtigungen sowie die konkret angestrebte Abhilfe – einschließlich einer entsprechenden Berechnung – darlegen. Jede Streitmitteilung ist auf einen einzelnen Streitfall zwischen Ihnen und Choice beschränkt. Folglich dürfen Ihr Streitfall und die Streitfälle anderer Parteien nicht in einer einzigen Streitmitteilung zusammengefasst werden.
Streitmitteilungen sind wie folgt zu versenden:
- An Choice: Sie müssen die Mitteilung (1) per E-Mail an legalnotices@choicehotels.com und (2) per Standardpost oder Einschreiben an Choice Hotels International, Inc., ATTN: Legal Department, 915 Meeting St Suite 600, North Bethesda, MD 20852 senden.
- An Sie: Wir werden die Mitteilung (1) per Standardpost oder Einschreiben an die bei uns für Sie hinterlegte Anschrift (sofern vorhanden) und (2) per E-Mail an die bei uns für Sie hinterlegte E-Mail-Adresse (sofern vorhanden) senden. Sollten wir keine Anschrift von Ihnen hinterlegt haben oder aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, die Mitteilung über die bei uns hinterlegten Kontaktinformationen zuzustellen, behalten wir uns das Recht vor, die Mitteilung auf andere angemessene Weise zu übermitteln.
Sie und Choice werden versuchen, den Streitfall im Wege informeller Verhandlungen innerhalb von sechzig (60) Tagen – gerechnet ab dem Datum, an dem eine gültige Streitmitteilung versandt wurde – beizulegen (der „Zeitraum der informellen Verhandlungen“). Während des Zeitraums für informelle Verhandlungen sind die Parteien verpflichtet, ein individuelles Gespräch – entweder persönlich oder per Telefon- bzw. Videokonferenz – zu führen, das ausschließlich die Streitigkeit zwischen Ihnen und Choice zum Gegenstand hat (die „Konferenz“). Falls Sie anwaltlich vertreten sind, kann Ihr Rechtsbeistand an der Konferenz teilnehmen. Ihre eigene Teilnahme ist jedoch ebenfalls erforderlich. Choice wird durch einen oder mehrere Vertreter an der Konferenz teilnehmen. Hierzu kann auch unser Rechtsbeistand gehören.
Sowohl Sie als auch Choice erklären sich damit einverstanden, dass das vorstehende Streitbeilegungsverfahren (das „Informelle Streitbeilegungsverfahren“) eine aufschiebende Bedingung darstellt, die erfüllt sein muss, bevor ein Schieds- oder Gerichtsverfahren gegen die jeweils andere Partei eingeleitet wird. Sollte irgendein Aspekt oder eine Anforderung des Verfahrens zur informellen Streitbeilegung nicht erfüllt oder beigelegt worden sein, vereinbaren die Parteien, dass (i) ein zuständiges Gericht die Einleitung oder Fortführung aller Schieds- oder Gerichtsverfahren untersagen kann und (ii) – sofern gesetzlich nicht untersagt – keine Schiedsgerichtsverwaltung Schiedsverfahren oder entsprechende Gebührenforderungen im Zusammenhang mit dem Streitfall annehmen oder verwalten darf.
B. Individuelles Schiedsverfahren
Sollte eine Streitigkeit nicht durch das informelle Streitbeilegungsverfahren beigelegt werden können, vereinbaren Sie und Choice, dass diese Streitigkeit durch ein verbindliches Schiedsverfahren auf individueller Basis entschieden wird. Ein Schiedsverfahren auf individueller Basis bedeutet, dass keine der Parteien das Recht hat, ihre Ansprüche von einem Richter oder einer Jury entscheiden zu lassen, und dass weder Sie noch Choice berechtigt sind, als Sammelklage, in einer Gruppe oder als Vertreter aufzutreten. Andere Rechte, die Ihnen und uns ansonsten vor Gericht zustünden, stehen im Schiedsverfahren nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, einschließlich des Rechts auf Beweisaufnahme und Berufung.
Alle derartigen Streitigkeiten sind ausschließlich JAMS (www.jamsadr.com) zum verbindlichen Schiedsverfahren gemäß deren jeweils geltenden Regeln (die „JAMS-Regeln“), in der durch diese Bedingungen geänderten Fassung, vor einem von den Parteien einvernehmlich bestimmten Schiedsrichter vorzulegen (eine JAMS zum Schiedsverfahren vorgelegte Streitigkeit wird als „Schiedsantrag“ bezeichnet). Das Schiedsverfahren wird gemäß den JAMS-Mindeststandards für Verbraucherschiedsverfahren (www.jamsadr.com/consumer-minimum-standards) (die „Mindeststandards“) durchgeführt, sofern JAMS oder der Schiedsrichter feststellt, dass die Mindeststandards auf die Streitigkeit anwendbar sind; andernfalls finden die Mindeststandards keine Anwendung. Der Ort der Anhörung richtet sich nach den JAMS-Regeln. Bei Forderungen bis zu 5.000 USD können Sie wählen, ob (a) das Schiedsverfahren ausschließlich auf Grundlage der dem Schiedsrichter vorgelegten Dokumente durchgeführt wird oder (b) die Anhörung per Telefon- oder Videokonferenz stattfindet.
Der Schiedsrichter und nicht ein Gericht oder eine Behörde ist ausschließlich zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Zustandekommen dieser Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich jeglicher Behauptung, dass diese Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sind. Um Missverständnisse auszuschließen, vereinbaren Sie und Choice, dass der Schiedsrichter die ausschließliche Befugnis hat, über seine Zuständigkeit zu entscheiden, einschließlich aller Einwände hinsichtlich des Bestehens, des Umfangs oder der Gültigkeit dieses Abschnitts 21 oder der Schiedsfähigkeit einer Klage oder Widerklage. Der Schiedsrichter ist wie ein zuständiges Gericht befugt, alle nach geltendem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe zuzusprechen. Der Schiedsspruch kann vor einem zuständigen Gericht bestätigt und vollstreckt werden.
Sie und Choice verpflichten sich zur Vertraulichkeit aller im Schiedsverfahren eingereichten Unterlagen, Beweismittel, Protokolle, Anordnungen und Schiedssprüche (die „Schiedsunterlagen“). Ausgenommen hiervon ist die Offenlegung der Schiedsunterlagen durch jede Partei: (a) gegenüber dem Schiedsrichter, dem Schiedsverwalter und deren Mitarbeitern; (b) gegenüber den Rechtsanwälten, Zeugen, Sachverständigen, Versicherern, Wirtschaftsprüfern und sonstigen Beratern der jeweiligen Partei, die aufgrund ihrer Kenntnisnahme den üblichen Vertraulichkeitsbestimmungen unterliegen; (c) soweit dies zur Durchführung oder Verteidigung des Schiedsverfahrens erforderlich ist; (d) soweit dies in einem mit dem Schiedsverfahren zusammenhängenden oder zur Durchsetzung dieser Bedingungen angestrengten Gerichtsverfahren erforderlich ist (wobei angemessene Anstrengungen unternommen werden, um die Versiegelung oder andere Schutzmaßnahmen zu erreichen); (e) soweit dies gesetzlich, durch Verordnung, Vorladung, Gerichtsbeschluss oder Börsenordnung vorgeschrieben ist; (e) an Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden oder im Rahmen einer geschützten Hinweisgebertätigkeit; und (f) an potenzielle Erwerber, Investoren oder Kreditgeber, die üblichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen.
C. Massenschiedsverfahren
Dieser Abschnitt 21(C) gilt für Massenschiedsverfahren (wie nachstehend definiert) und ersetzt jegliche entgegenstehende Bestimmung in diesen Bedingungen.
Falls Sie oder Choice einen Schiedsantrag einreichen, der Teil von fünfzig (50) oder mehr ähnlichen Schiedsanträgen ist, welche von Parteien eingereicht wurden, die von derselben Anwaltskanzlei oder von in Abstimmung handelnden Anwaltskanzleien vertreten werden (ein „Massenschiedsverfahren“), so ist das Schiedsverfahren bezüglich der Streitigkeit – sowie aller anderen Streitigkeiten, die das Massenschiedsverfahren bilden – gemäß den „JAMS Mass Arbitration Procedures and Guidelines“ (Verfahrensregeln und Richtlinien für Massenschiedsverfahren), einschließlich der „JAMS Mass Arbitration Fee Schedule“ (Gebührenordnung für Massenschiedsverfahren), durchzuführen (die „Regeln für Massenschiedsverfahren“). Die Regeln für Massenschiedsverfahren sind unter www.jamsadr.com/mass-arbitration-procedures abrufbar.
Sie und Choice vereinbaren, dass im Falle eines Massenschiedsverfahrens alle Fragen, die sich aus (a) der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Zustandekommen dieser Bedingungen ergeben oder damit im Zusammenhang stehen – einschließlich aller Behauptungen, dass diese Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar seien –, oder die sich auf (b) die Zuständigkeit des Schiedsrichters beziehen – einschließlich aller Einwände hinsichtlich des Bestehens, des Umfangs oder der Gültigkeit dieses Abschnitts 21 oder der Schiedsfähigkeit eines Anspruchs oder Wideranspruchs –, von einem zuständigen Gericht zu entscheiden sind.
D. Ausnahmen
Anstelle der Streitbeilegungsverfahren gemäß Abschnitt 21(A)–(C) können Sie oder Choice wählen, (a) eine Klage zu erheben oder einen Streitfall vor einem Gericht für Bagatellstreitigkeiteniten (Small Claims Court) in den Vereinigten Staaten beizulegen – in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Zuständigkeits- und Wertgrenzen (vorausgesetzt, das Verfahren wird ausschließlich vor dem Gericht für Bagatellstreitigkeiten geführt und nicht an ein Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit verwiesen oder dort angefochten); und (b) Klage vor Gericht zu erheben, um die Verletzung oder sonstige missbräuchliche Nutzung der geistigen Eigentumsrechte zu untersagen, oder (ii) die Feststellung zu beantragen, dass die andere Partei gegen diese Bedingungen verstoßen hat (zusammenfassend „Ausgenommene Ansprüche“).
Sie und Choice stimmen überein, dass ausgenommene Ansprüche – soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist – auf individueller Basis geltend gemacht und verfolgt werden müssen. Zur Klarstellung: Die Verfahren zur informellen Streitbeilegung stellen keine Vorbedingung für die Geltendmachung eines ausgenommenen Anspruchs dar.
E. Nicht schiedsfähige Ansprüche
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen darf keine der Parteien einen Schiedsantrag stellen, der Ansprüche beinhaltet oder umfasst, die (i) einen Verstoß gegen diese Bedingungen darstellen oder einer solchen gleichkommen, (ii) auf Rechtsbehelfe abzielen, die durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind, oder (iii) die Behauptung aufstellen, dass diese Bedingungen keine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Choice darstellen („Nicht schiedsfähige Ansprüche“).
Sie und Choice vereinbaren, dass – soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist – (a) ein Gericht für Wettbewerbsrecht die Schiedsverfahrensführung in Bezug auf nicht schiedsfähige Ansprüche untersagen kann; (b) keine der Parteien ein Recht darauf hat – und jede Partei hiermit auf ein solches Recht verzichtet –, die Schiedsverfahrensführung in Bezug auf nicht schiedsfähige Ansprüche zu erzwingen; und (c) – sofern gesetzlich nicht untersagt – keine Schiedsverwaltungsorganisation Schieds- oder Antragsgebühren im Zusammenhang mit nicht schiedsfähigen Ansprüchen annehmen oder verwalten darf. Nicht schiedsfähige Ansprüche dürfen ausschließlich vor einem zuständigen Gericht geltend gemacht und verfolgt werden.
F. Zusätzliche Rechtsbehelfe
Nichts verbietet in diesen Bedingungen Ihnen oder uns, Streitfälle bei Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden vorzulegen. Diese Behörden können, soweit rechtlich zulässig, in Ihrem Namen einen Rechtsschutz gegen uns beantragen (oder umgekehrt).
Für EU-Verbraucher: Falls Sie eine Streitbeilegungsanzeige bei Choice einreichen und innerhalb von 60 Tagen nach Eingang dieser Anzeige bei Choice entweder (a) der Streitfall nicht zu Ihrer Zufriedenheit beigelegt wurde oder (b) Sie keine Antwort von Choice erhalten, sind Sie berechtigt, die Serviceleistungen des Mediators für Tourismus und Reisen (Tourism and Travel Mediator) in Anspruch zu nehmen. Dessen Kontaktdaten sowie Informationen zum Verfahren der Anrufung sind auf der/den folgenden Website(s) verfügbar: Für Hotels in Frankreich: https://www.mtv.travel/je-saisis-le-mediateur/ (Postanschrift: BP 80 303, 75 823 Paris Cedex 17, Frankreich); für Unterkünfte an anderen Orten in der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
22. Anwendbares Recht; Gerichtsstand für nicht schiedsgerichtliche Streitigkeiten
A. Anwendbares Recht
Wir kontrollieren und betreiben die Websites im Bundesstaat Maryland in den Vereinigten Staaten. Dementsprechend unterliegen diese Bedingungen sowie Ihre Nutzung der Websites den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates Maryland, unter Ausschluss aller kollisionsrechtlichen Grundsätze, die zur Anwendung der Gesetze einer anderen Rechtsordnung führen würden. Jedes Schiedsverfahren, das gemäß diesen Bedingungen durchgeführt wird, unterliegt dem Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §§ 1–16).
B. Gerichtsstand für nicht schiedsgerichtliche Streitigkeiten
Mit Ausnahme von Ansprüchen, die zulässigerweise bei einem Gericht für Bagatellstreitigkeiten (Small Claims Court) in den Vereinigten Staaten eingereicht werden, sind alle Streitigkeiten, die gemäß Abschnitt 21 keinem Schiedsverfahren unterliegen – einschließlich der in den Abschnitten 21(D) und 21(E) genannten Streitigkeiten –, vor einem Gericht mit Sitz in Maryland beizulegen. Sie erklären sich hiermit einverstanden und unterwerfen sich der Ausübung der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zum Zwecke der gerichtlichen Austragung solcher Streitigkeiten.
23. Beendigung dieser Bedingungen
Diese Bedingungen bleiben so lange in Kraft, bis sie entweder von Ihnen oder von Choice beendet werden. Wir können diese Bedingungen jederzeit widerrufen oder Ihren Zugang zu den Websites aussetzen bzw. beenden, wenn (a) wir der Ansicht sind, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, (b) wir die Bereitstellung der Websites oder wesentlicher Bestandteile davon einstellen, oder (c) wir dies für erforderlich halten, um geltendes Recht einzuhalten. Sie können diese Bedingungen jederzeit widerrufen, indem Sie die Nutzung der Websites einstellen und – sofern zutreffend – Ihr Konto löschen. Sollten Sie Unterstützung bei der Löschung Ihres Kontos benötigen, kontaktieren Sie uns bitte über die in Abschnitt 25 angegebenen Kontaktinformationen.
Sollten Sie oder wir diese Bedingungen widerrufen oder sollten wir Ihren Zugang zu den Websites aussetzen bzw. beenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass (a) Ihr Recht auf Zugang und Nutzung der Websites unverzüglich erlischt; (b) wir Ihnen gegenüber in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung übernehmen; und (c) wir – sofern von Choice nicht ausdrücklich anders bestimmt – keinerlei Beträge zurückerstatten, die Sie uns bereits gezahlt haben. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen gilt: Wenn Sie diese Bedingungen freiwillig widerrufen und Ihre Nutzung der Websites weder durch Choice noch durch geltendes Recht untersagt ist, steht es Ihnen frei, die Nutzung der Websites zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufzunehmen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine solche Wiederaufnahme der Nutzung der Websites als erneute Annahme der jeweils aktuellen Version dieser Bedingungen gilt.
Die folgenden Bestimmungen bleiben auch nach der Beendigung dieser Bedingungen in Kraft: die Abschnitte 5, 6 (mit Ausnahme der Lizenz), 8, 9, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 und 24 sowie alle sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen, die – sei es ausdrücklich oder aufgrund ihrer Beschaffenheit – auch nach der Beendigung dieser Bedingungen weiterhin Geltung beanspruchen.
24. Diverses
A. Auslegung
In diesen Bedingungen sind die Wörter „einschließlich“, „umfasst“ und „umfassend“ so auszulegen, als ob ihnen der Zusatz „ohne Einschränkung“ folgte; der Begriff „oder“ ist nicht als ausschließend zu verstehen. Titel und Überschriften der Abschnitte in diesem Dokument dienen lediglich der besseren Orientierung und sind nicht dazu bestimmt, die Bedeutung oder Auslegung dieser Bedingungen zu beeinflussen. Etwaige begrenzte oder spezifische Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen, die in diesen Bedingungen enthalten sind, schränken weder die Wirkung noch die Rechtskraft oder den Geltungsbereich allgemeinerer Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen innerhalb dieser Bedingungen ein. Soweit diese Bedingungen auf eine Entscheidung oder Handlung verweisen, die von Choice getroffen oder vorgenommen wird oder werden kann, erfolgt diese Entscheidung oder Handlung – oder das Unterlassen derselben – nach unserem alleinigen Ermessen und Urteilsvermögen.
B. Abtretung
Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung keine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen abtreten, übertragen oder unterlizenzieren. Wir können unsere Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne Einschränkung abtreten, übertragen oder unterlizenzieren.
C. Keine Beziehung
Diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, kein Joint Venture, keine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung, keine Agentur und keine Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung zwischen Ihnen und Choice und dürfen auch nicht so ausgelegt werden.
Einhaltung von Gesetzen
Choice kontrolliert und betreibt die Websites von den Vereinigten Staaten aus und gibt keinerlei Zusicherung oder Gewährleistung ab, dass die Websites für die Nutzung oder den Zugriff an Standorten außerhalb der Vereinigten Staaten geeignet oder verfügbar sind. Wer die Websites von außerhalb der Vereinigten Staaten nutzt oder auf sie zugreift, tut dies auf eigenes Risiko und ist für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften verantwortlich, einschließlich der US-amerikanischen und internationalen Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle.
E. Hinweis für Einwohner Kaliforniens
Sofern Sie Einwohner Kaliforniens sind, verzichten Sie hiermit – in Bezug auf alle Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen – auf die Anwendung von Abschnitt 1542 des kalifornischen Zivilgesetzbuches (California Civil Code), welcher besagt: „Eine allgemeine Verzichtserklärung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von deren Bestehen zugunsten des Gläubigers oder der verzichtenden Partei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verzichtserklärung dieser weder Kenntnis hat noch deren Bestehen vermutet, und die – wären sie ihm oder ihr bekannt gewesen – seine oder ihre Einigung mit dem Schuldner oder der begünstigten Partei wesentlich beeinflusst hätte.“
Ferner können Einwohner Kaliforniens (a) Choice über die in Abschnitt 25 angegebenen Kontaktinformationen sowie (b) die „Complaint Assistance Unit“ der „Division of Consumer Services“ des kalifornischen Verbraucherschutzministeriums (California Department of Consumer Affairs) per Post unter der Anschrift 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder telefonisch unter +1 916 445 1254 bzw. +1 800 952 5210 erreichen.
F. Hinweis bezüglich Apple
Falls Sie eine unserer Apps aus dem App Store von Apple, Inc. („Apple“) herunterladen oder eine App auf einem iOS-Gerät nutzen, gelten für Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
i. Diese Bedingungen gelten zwischen Ihnen und Choice. Apple ist an diesen Bedingungen nicht beteiligt und für die Apps oder deren Inhalte nicht verantwortlich. Soweit Sie eine App aus dem App Store herunterladen oder eine App auf einem iOS-Gerät nutzen, beschränkt sich die Lizenz (1) auf das Recht zur Nutzung der App auf Produkten der Marke Apple, die sich in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle befinden, und unterliegt (2) (a) den NutzungsbeStimmungen, die in den Nutzungsbedingungen des App Store festgelegt sind, sowie (b) etwaigen anwendbaren Bedingungen Dritter.
ii. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen in Bezug auf die Apps bereitzustellen. Sollte die App eine geltende Gewährleistung (sofern vorhanden) nicht erfüllen, können Sie Apple benachrichtigen. Apple wird Ihnen daraufhin den entsprechenden Kaufpreis der App (sofern vorhanden) erstatten. Soweit nach geltendem Recht zulässig, übernimmt Apple keinerlei weitere Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die App. Apple ist nicht für die Bearbeitung von Ansprüchen verantwortlich, die von Ihnen oder Dritten in Bezug auf die App erhoben werden. Hierzu zählen insbesondere: (1) Ansprüche aus der Produkthaftung; (2) Ansprüche, die darauf beruhen, dass die App geltende gesetzliche oder behördliche Vorschriften nicht erfüllt; (3) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Rechtsvorschriften ergeben; sowie (4) Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums. Apple ist nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung von Ansprüchen Dritter verantwortlich, die geltend machen, dass die App – oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App – die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt.
iii. Apple sowie die Tochtergesellschaften von Apple sind Begünstigte dieser Bedingungen. Mit Ihrer Annahme dieser Bedingungen hat Apple das Recht (und es gilt als angenommen, dass Apple dieses Recht angenommen hat), diese Bedingungen als Begünstigter gegen Sie durchzusetzen.
G. Zulässigkeit
Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Vereinbarungen, Benachrichtigungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die Choice Ihnen (a) mittels eines Hinweises auf den Websites oder (b) per E-Mail an eine bei uns für Sie hinterlegte Adresse zukommen lässt, allen gesetzlichen Anforderungen genügen, wonach solche Mitteilungen schriftlich zu erfolgen haben. Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass eine gedruckte Version dieser Bedingungen und/oder jede in elektronischer Form erfolgte Benachrichtigung in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren (einschließlich Schiedsverfahren), die auf diesen Bedingungen oder Ihrer Nutzung der Websites beruhen oder damit im Zusammenhang stehen, in demselben Umfang und unter denselben Voraussetzungen zulässig ist wie andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und aufbewahrt wurden.
H. Verzicht/Salvatorische Klausel
Das Versäumnis Ihrerseits oder seitens Choice, ein Recht oder eine Bestimmung gemäß diesen Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar.
I. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung von den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen abzutrennen; letztere bleiben im Übrigen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
J. Gesamte Vereinbarung; Vorbehalt von Rechten
Diese Bedingungen (einschließlich – zur Klarstellung – aller zusätzlichen Bedingungen) stellen die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen Ihnen und Choice in Bezug auf Ihre Nutzung der Websites dar. Alle Rechte, die Ihnen hierin nicht ausdrücklich eingeräumt werden, behält sich Choice hiermit vor.
K. Übersetzungen
Als Serviceleistung für unsere Kunden stellen wir diese Nutzungsbedingungen in mehreren Sprachen zur Verfügung. Im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen den verschiedenen Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen ist die englische Version dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.
25. Kontaktinformationen
Sollten Sie Fragen, Anmerkungen oder Bedenken bezüglich der Websites oder dieser Bedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:
Choice Hotels International, Inc.
915 Meeting St Suite 600
Nordbethesda, MD 20852, USA
+1 800 300 8800